Hartz-IV: Regelsätze der Sozialleistungen verfassungswidrig

Hartz-IV Antrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die bekannten Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig sind und tritt somit ein unerwartetes aber an scheinbar richtiges Urteil zu Hartz IV, dessen Bezeichnung im Prinzip schon ein Greul darstellt.

Die Folgen dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sätzen von Hartz IV und deren Verfassungswidrigkeit liegen klar auf der Hand, denn dieses markante Urteil bedeutet, dass die staatlichen Leistungen für die offiziell 6,7 Millionen Empfänger dieser sozialen Hilfeleistung neu berechnet werden müssen.

Einer der großen Gründe für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe soll bei der Urteilsfindung gewesen sein, dass die aktuellen Hartz-IV Sätze und deren Berechnung wohl nicht „transparent“ genug sind.

Die deutschen Regierung, sprich der Gesetzgeber, hat nun bis zum 31. Dezember 2010 Zeit, bei diesen Berechnungen zu Hart IV und den Regelsätzen einen neuen Weg zu finden. Natürlich bleibt die aktuelle Hartz IV Regelung bis dahin gültig.

In der heutigen Urteilsbegründung wurde zudem befunden, dass man „mit dem bisherigem Berechnungsverfahren nicht sicherstellen kann, dass mit den Sozialleistungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert wird“.

Für die deutsche Regierung ist dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe natürlich nicht von Vorteil, so muss sich die Bundesregierung nun gut überlegen, wie man bei der Neuregelung der Hartz-IV Sätze und Berechnung vorgehen wird.

Zudem könnte dieses neue Urteil den Haushalt enorm belasten, doch hier bleibt sicherlich abzuwarten, wie man seitens der Politik bis zum 31.12.2010 reagieren wird.